ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE PARTNER
Hier finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für unsere Partner. Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen für Partner sorgfältig durch, bevor Sie mit uns in Kooperation treten oder einen Auftrag an uns vergeben, da diese auf Ihre Geschäftsbeziehung mit MY WYSH Anwendung finden werden. Wir empfehlen Ihnen, eine Kopie dieser Geschäftsbedingungen, Zwecks Nachschlagen für zum späteren Zeitpunkt, auszudrucken. Wenn Sie mit diesen Geschäftsbedingungen für Partner nicht einverstanden sind, dürfen Sie die MY WYSH-Dienstleistungen nicht nutzen.
Erläuterung unserer Terminologie
Kaufpreis: Der Ursprungswert / Gesamtwert eines Geschenkgutscheins oder einer Gutscheinkarte, der vom Käufer an MY WYSH bezahlt wurde.
Einlösungssumme: Der Gesamtbetrag, der bei einem Kooperationspartner zum Erwerb eines Produkts oder zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung anfällt.
Guthaben: Der verfügbare Betrag eines Geschenkgutscheins oder einer Gutscheinkarte
Überweisungsbetrag: Der von MY WYSH an den Kooperationspartner zu überweisendem Betrag für die Einlösung eines Geschenkgutscheins oder einer Geschenkkarte.
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Diese Bedingungen (AGB) sind Grundlage sämtlicher durch MYSSAGE Sales UG (haftungsbeschränkt), Nordstraße 23, 40477 Düsseldorf (nachfolgend MY WYSH genannt), Ihnen, unserem Kooperationspartner (nachfolgend „Sie“ und „ Kooperationspartner“), gegenüber erbrachten Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen im Zusammenhang mit den von uns betriebenen und im Einzelvertrag näher bezeichneten Geschenkgutscheine / Geschenkkarten und/oder Onlineportalen, einschließlich deren Subdomains (.de, .com, .io, etc., sowie Applikationen nachfolgend PLATTFORMEN genannt).
1.2. Gegenstand eines Vertrags über Vermittlung von Geschenkgutscheinen & Geschenkkarten ist die Zustimmung einer Kooperation mit MY WYSH sowie die Präsentation von Produkt & Dienstleistungen des Kooperationspartners ggf. ergänzt um Angaben über das Unternehmen des Kooperationspartners und dessen Leistungsspektrum auf einer von uns vermarkteten PLATTFORM. Über die passive Darstellung hinaus, bieten wir je nach den Vereinbarungen des Einzelvertrages auch eine auf aktive Ansprache der Nutzer unserer PLATTFORMEN bezogene Werbemöglichkeit an.
1.3. Unsere Bedingungen sind für den Business-to-Business-Bereich konzipiert und gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an unseren Kooperationspartnern, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Kooperationspartners finden keine Anwendung, selbst wenn wir deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben oder ohne ausdrücklichen Widerspruch Lieferungen oder Leistungen erbracht oder entgegengenommen haben. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kooperationspartners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit deren Geltung. Mit Auftragserteilung erkennen Sie unsere Bedingungen als allein maßgeblich an. Diesen AGB gehen allein diejenigen Regelungen der Parteien vor, die diese im Auftrag oder in sonstigen Vereinbarungen oder Absprachen abweichend von diesen AGB regeln.
1.5. Zum Wohle der Nutzer unser PLATTFORMEN sollen diese ein möglichst breites Angebot an Akzeptanzstellen erhalten. MY WYSH ist daher nicht gehindert, mit anderen Unternehmen aus dem Geschäftsbereich des Kooperationspartners einen vergleichbaren Vertrag abzuschließen oder weiterzuführen.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Ein wirksamer Vertrag zwischen MY WYSH und dem Kooperationspartner wird erst mit Bestätigung (Annahme) des Auftrags des Kooperationspartners (Angebot) durch MY WYSH in Schrift- oder Textform geschlossen. Der konkrete wechselseitige Leistungsumfang ergibt sich dabei jeweils aus dem geschlossenen Einzelvertrag.
2.2. Wir behalten uns vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Das gilt insbesondere, wenn der Inhalt der Werbung gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, anstößig ist oder deren Veröffentlichung für uns unzumutbar oder durch Dritte untersagt ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Vertretern aufgegeben werden.
2.3. Änderungen dieser AGB werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechend Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der AGB noch gesondert hingewiesen.
§ 3 Rechte und Pflichten des Kooperationspartners
3.1. Digitale Texte, Medien und sonstiges Material zur Einstellung der Präsenz des Kooperationspartners in die PLATTFORM sind uns oder dem von uns genannten Ansprechpartner bei MY WYSH in einem technisch einwandfreien, virengeprüften und auch sonst geeigneten elektronischen Zustand zu liefern. Sind die gelieferten Daten erkennbar ungeeignet oder beschädigt, wird unverzüglich Ersatz angefordert. Bei verspäteter Anlieferung, nachträglicher Änderung oder fernmündlich übermittelten Korrekturen besteht keine Gewähr für eine ordnungsgemäße oder rechtzeitige Veröffentlichung des Eintrags. Das gilt auch, wenn sich Mängel an der Vorlage erst bei der Veröffentlichung zeigen.
3.2. Der Kooperationspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass das Material die gesetzlich geforderten Informationen über kommerzielle Kommunikation bei Schaltung erkennbar enthält, insbesondere als kommerzielle Kommunikation (Werbung) erkennbar ist, und den Kooperationspartner als natürliche oder juristische Person, die die kommerzielle Kommunikation in Auftrag gegeben hat, erkennen lässt.
3.3. Der Kooperationspartner garantiert, dass die Inhalte des Materials nicht gegen geltendes Recht, behördliche Verbote sowie die guten Sitten verstoßen. Die Verantwortung für den Inhalt des Materials, sowie der Werbeflächen trägt ausschließlich der Kooperationspartner. Bei der Gestaltung und Herstellung des Werbemittels wird der Kooperationspartner geltendes Recht beachten und dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Das gilt insbesondere für das geistige Eigentum Dritter (Marken-, Urheber- oder sonstige Rechte) und allgemeine gesetzliche Vorschriften (etwa zum Jugendschutz oder Schutz der Persönlichkeitsrechte). Stellt der Kooperationspartner nachträglich fest, dass das Werbemittel geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird er uns hiervon unverzüglich in Textform unterrichten.
3.4. Der Kooperationspartner verpflichtet sich innerhalb des Kooperationszeitraum alle durch Nutzer von MY WYSH erworbenen Geschenkgutscheine & Geschenkkarten einzulösen.
3.5. Der Kooperationspartner verpflichtet sich die Einlösungen der Gutscheine sowie die Eingabe der einzulösenden Gutscheine wahrheitsgemäß einzutragen, vor Missbrauch abzusehen und Missbrauch durch Nutzer sogar anzuzeigen.
3.6. Der Kooperationspartner verpflichtet sich dazu Geschenkgutscheinen & Geschenkkarten ganz und / oder teilweise einzulösen. Der Kooperationspartner hält sich dabei stets an die Einlösungsrichtlinien von MY WYSH.
3.7. Der Kooperationspartner wird zu keinem Zeitpunkt Restguthaben an Nutzer auszahlen.
§ 4 Rechte und Pflichten von MY WYSH
4.1. MY WYSH gewährt dem Kooperationspartner die Präsentation seines Geschäfts (Werbefläche) auf der MY WYSH Website, wo sich Nutzer über seine Angebote und die Einlösungsmöglichkeit von Geschenkgutscheinen & Geschenkkarten in seinem Geschäft informieren können.
4.2. Die Werbefläche wird in der Regel über einen Hyperlink / Schaltfläche mit der Internetseite des Kooperationspartners (Zielseite) verknüpft, so dass die Internetseite aufgerufen wird, wenn das Werbe- und die Schaltfläche angeklickt oder aktiviert werden. Der Kooperationspartner wird während der gesamten Laufzeit des Vertrags die Zielseite abrufbar halten. Dem Kooperationspartner ist es jederzeit gestattet, eine andere Zielseite zu bestimmen und die Verknüpfung des Werbemittels mit einer anderen Internetseite festzulegen. Soweit für uns eine solche Änderung zumutbar ist, wird die Verknüpfung unverzüglich geändert. Im Falle von Störungen bei der Verlinkung der Werbefläche zu der Zielseite wird uns der Kooperationspartner von diesen Störungen unverzüglich in Textform in Kenntnis setzen.
4.3. MY WYSH ist berechtigt, Werbeflächen, welche zu Inhalten führen, die gegen geltendes Recht, behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, unverzüglich aus dem Angebot zu nehmen. Einer vorherigen sog. Abmahnung bedarf es nicht. MY WYSH wird den Kooperationspartner nach Möglichkeit von der durchgeführten Maßnahme unterrichten. Weitergehende Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche des Kooperationspartners sind ausgeschlossen.
4.4. Sollte es MY WYSH aus technischen Gründen oder aufgrund von Fällen höherer Gewalt oder eines Umstandes, den MY WYSH nicht zu vertreten hat, nicht möglich sein die Integration des Kooperationspartners rechtzeitig durchzuführen, ist MY WYSH berechtigt, die Einbindung für bis zu zwei Monate zu verschieben. MY WYSH wird den Kooperationspartner in jedem Fall rechtzeitig über die zeitliche Verschiebung informieren.
§ 5 Rechteeinräumungen
5.1. Der Kooperationspartner räumt uns das Recht ein, die für den Kooperationspartner zu speichernden Daten des Materials vervielfältigen und zugänglich machen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Kooperationspartner räumt uns daher sämtliche für die Nutzung und auftragsgemäße Schaltung des Eintrags auf der PLATTFORM erforderlichen Rechte am Material ein. Diese Rechte sind übertragbar. Wir sind berechtigt, die Daten des Kooperationspartners in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten und zur Beseitigung von Störungen Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
5.2. Die vorstehende Rechteeinräumung beinhaltet das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, zur Bearbeitung, soweit dieses zur Durchführung der vertraglichen Leistungen von MY WYSH erforderlich ist, sowie alle erforderlichen Datenbankrechte. Insbesondere, aber nicht abschließend, sind hiervon erfasst:
das Multimedia- und Online-Recht, d.h. das Material und/oder Bearbeitungen desselben zu digitalisieren, auf allen Medien zu speichern, im Rahmen einer Multimedia-Produktion mit anderen Werken, insbesondere anderem Material zu vereinen, das Produkt auch interaktiv auf elektronischem Weg nutzbar zu machen sowie der Öffentlichkeit auf der PLATTFORM zugänglich zu machen;
Werbeinhalte des Kooperationspartners auch zur Einbindung auf den PLATTFORMEN auch auf externen Speicherplätzen zu speichern (z.B. Vimeo oder YouTube zur Speicherung von Videos);
das Datenbankrecht, d.h. das Material und Bearbeitungen desselben, insbesondere in elektronischer Form, digitalisiert zu erfassen und auf allen bekannten Speichermedien allein oder gemeinsam mit anderen Elementen, insbesondere Werken einschließlich anderem Material, zu speichern und zu bearbeiten;
das Bearbeitungsrecht, d.h. das Material umzugestalten und auf sonstige Weise zu bearbeiten, insbesondere zu verkleinern, zu vergrößern, zu kürzen, fortzusetzen und zu ergänzen.
5.3. Der Kooperationspartner garantiert, dass er sämtliche zur vertragsgemäßen Nutzung im Internet oder auf einem Onlinedienst erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere sämtliche oben angeführten Rechte von sämtlichen Inhabern von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten, an dem von ihm überlassenen Material (wie z.B. Texten, Fotos, Grafiken, Tonträger, Videobänder, etc.) innehat.
§ 6 Laufzeit
6.1. Die Laufzeit eines Einzelvertrages beträgt in der Regel 12 Monate ab dem Tag der Freischaltung des Materials (nachfolgend MINDESTLAUFZEIT genannt), sofern nicht abweichend vereinbart. Wird der Vertrag nicht vier Wochen vor Ablauf der MINDESTLAUFZEIT bzw. eines Verlängerungszeitraums gekündigt, so verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr.
6.2. Eine ordentliche Kündigung wird bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon jedoch unberührt. Ein wichtiger Grund im Sinne dieses Vertrages liegt insbesondere dann vor, wenn der Kooperationspartner trotz wiederholter Fristsetzung die Zahlungen der vertraglich vereinbarten Vergütung verweigert und/oder nicht rechtzeitig leistet oder aber wenn der Kooperationspartner gegen seine Pflichten aus Ziff. 3., 3. oder 10. dieses Vertrages verstößt.
6.3. Wird eine Kooperation bereits vor Ende der Laufzeit gekündigt, gewährt MY WYSH keine Rückerstattung der bereits bezahlten Kosten und Gebühren.
6.4. Jede Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.
§ 7 Zahlung und Zahlungsbedingungen
7.1. MY WYSH behält von jedem Verkauf eines Geschenkgutscheins oder einer Geschenkkarte den Kaufpreis des betreffenden Geschenkgutscheins oder der Geschenkkarte („Gutscheinpreis“) einschließlich darauf entfallender Umsatzsteuer ein. Wird der Geschenkgutscheins oder einer Geschenkkarte eingesetzt, um bei dem Kooperationspartner ein Produkt zu erwerben oder eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, berechnet sich die Zahlung an den Kooperationspartner wie folgt: MY WYSH bringt von dem Betrag, der der Einlösungssumme (der tatsächlich ausgegebene Betrag für ein Produkt oder eine Dienstleistung beim Kooperationspartner) entspricht, in Abzug: (a) seine Einlösungsgebühr, wie in der Auftragsbestätigung angegeben und (b) die gesamte anfallende Umsatzsteuer; den verbleibenden Betrag („Überweisungsbetrag“) überweist MY WYSH an den Kooperationspartner.
7.2. Der Kooperationspartner erhält den Überweisungsbetrag nur für solche Einlösungen, deren Einlösung der Kooperationspartner MY WYSH innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des für den betreffenden Geschenkgutschein oder die Geschenkkarte geltenden Einlösungszeitraums („Mitteilungsfrist“) angezeigt hat. MY WYSH überweist den Überweisungsbetrag für als eingelöst angezeigte Geschenkgutschein oder die Geschenkkarte innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Freitag) nach Erhalt der Einlösungsanzeige an den Kooperationspartner. Da MY WYSH Geschenkgutscheine und Geschenkkarten ort-, zeit-, und anbieterunabhängig sind, ist MY WYSH nicht verpflichtet, Gelder (einschließlich unter anderem aller Überweisungsbeträge) an Kooperationspartner weiterzuleiten, soweit ein Geschenkgutscheine oder eine Geschenkkarten nicht bei ihm eingelöst wurde oder – falls eingelöst – der Kooperationspartner die Einlösung erst nach Ablauf der Mitteilungsfrist mitteilt.
7.3. Die Parteien vereinbaren, dass ein Geschenkgutschein oder eine Geschenkkarte als eingelöst gilt, wenn:
a) Der Gutscheininhaber zum Erwerb eines Produkts oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung den Geschenkgutschein oder eine Geschenkkarte dem Unternehmen innerhalb des
Einlösungszeitraums vorgelegt hat
b) Der Kooperationspartner MY WYSH über sie Mobile App (i) einen entsprechenden Nachweis (ii) vor Ende der Mitteilungsfrist übermittelt hat (einschließlich des Gutscheincodes und/oder eines anderen Beweises, den MY WYSH vernünftigerweise als Nachweis über die Bereitstellung des Angebots vom Kooperationspartner verlangen kann, wie beispielsweise eine Lieferbescheinigung im Falle der Lieferung beweglicher Sachen) und
c) der Gutscheininhaber, dessen Geschenkgutschein, Gutscheinkarte oder Gutscheincode der Kooperationspartner an MY WYSH übermittelt hat, von MY WYSH keine Rückerstattung verlangt und erhalten hat.
Zur Klarstellung sei erwähnt, dass ein Geschenkgutschein oder eine Gutscheinkarte als nicht eingelöst gilt, wenn auch nur eine der drei vorstehend beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt ist, so dass MY WYSH nicht verpflichtet ist, dem Kooperationspartner irgendeinen Betrag in Bezug auf den betreffenden Gutschein zu zahlen.
7.4. Jede durch MY WYSH an den Kooperationspartner geleistete Zahlung lässt sämtliche Ansprüche oder Rechte von MY WYSH gegen den Kooperationspartner unberührt.
§ 8 Umsatzsteuer und Rechnungen
8.1. MY WYSH haftet für die Zahlung des Umsatzsteuer-Betrags, der nach dem für diesen Vertrag geltenden Recht auf Seiten von MY WYSH anfällt. Der Kooperationspartner haftet für die Zahlung des Umsatzsteuer-Betrags, der nach dem für diesen Vertrag geltenden Recht auf Seiten des Kooperationspartners anfällt. Für den Fall, dass sich das geltende Umsatzsteuer-Recht dahingehend ändert, dass MY WYSH für die Zahlung von Umsatzsteuer haftet, die zuvor auf Seiten des Kooperationspartners angefallen ist (oder planmäßig anfallen sollte), erklärt sich der Kooperationspartner damit einverstanden, dass MY WYSH die finanziellen Bestimmungen dieses Vertrages einseitig anpassen darf, um das Ergebnis zu erreichen, das sich ohne diese Änderung des Umsatzsteuer-Rechts ergeben hätte.
8.2. MY WYSH übermittelt dem Kooperationspartner eine dem geltenden Recht entsprechende Rechnung.
8.3. Der Kooperationspartner – nicht MY WYSH – ist dafür verantwortlich, den Gutscheininhabern eine dem geltenden Recht entsprechende Rechnung zu übermitteln.
§ 9 Verrechnung
9.1. MY WYSH darf alle dem Kooperationspartner geschuldeten Beträge mit jeglichen Beträgen verrechnen, die der Kooperationspartner MY WYSH (oder einem Dritten, falls dieser den betreffenden Betrag von MY WYSH verlangt oder – nach angemessener Einschätzung von MY WYSH – voraussichtlich verlangen wird) schuldet. Der Kooperationspartner ist zur Aufrechnung mit Beträgen, die MY WYSH ihm schuldet, nur berechtigt, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz
10.1. Der Kooperationspartner verpflichtet sich, die Bestimmungen dieses Vertrags, seines gesamten Inhaltes sowie alle Informationen, die er über den Geschäftsbetrieb von MY WYSH erlangt, einschließlich Finanzen, Technologie und anderen Angelegenheiten von MY WYSH, streng vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht, wenn das Unternehmen nach geltendem Recht oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung zur Offenlegung dieser Informationen verpflichtet ist.
10.2. Alle personenbezogenen Daten von Gutscheininhabern stehen im Eigentum von MY WYSH oder eines mit MY WYSH verbundenen Unternehmens. Soweit MY WYSH (oder ein verbundenes Unternehmen oder irgendein Dritter) dem Kooperationspartner personenbezogene Daten von Gutscheininhabern zugänglich macht, darf der Kooperationspartner die personenbezogenen Daten von Gutscheininhabern nur zum Zwecke der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verbindung mit dem Unternehmensangebot und zu keinen anderen Zwecken verwenden. Der Kooperationspartner stellt sicher, dass er jederzeit angemessene Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten von Gutscheininhabern ergreift und beachtet, einschließlich die nach geltendem Recht vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen. Wenn der Kooperationspartner sich zur Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag eines Dritten bedient, stellt er sicher, dass dieser Dritte alle Verpflichtungen des Kooperationspartners aus diesem Vertrag gleichermaßen erfüllt.
10.3. MY WYSH behält sich das Recht allgemeiner und spezieller Kredit- und Finanzüberprüfungen sowie kreditbezogener Erkundigungen in Bezug auf den Kooperationspartner und bestimmte natürliche und/oder juristische Personen vor, die mit und/oder für den Kooperationspartner arbeiten. Der Kooperationspartner erklärt sich mit diesen Überprüfungen einverstanden und verpflichtet sich, im Rahmen angemessener Aufforderungen von MY WYSH bezüglich der Durchführung dieser Überprüfungen zu kooperieren.
10.4. Der Kooperationspartner erkennt an, dass MY WYSH mit dem Kooperationspartner geführte Telefonate zu Qualitätssicherungs- und Compliance-Zwecken aufzeichnen darf.
§ 11 Entschädigung
11.1. Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien in Bezug auf dessen Gegenstand getroffenen Vereinbarungen und ersetzt alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Verträge, Vereinbarungen oder Übereinkünfte zwischen den Parteien.
11.2. Bestimmungen und Bedingungen oder andere Dokumente, die der Kooperationspartner übermittelt, vorschlägt oder vorschreibt, sind zwischen den Parteien in Bezug auf die in diesem Vertrag beschriebene Transaktion nur verbindlich, wenn MY WYSH ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
11.3. Dieser Vertrag einschließlich dieser Klausel selbst kann nur im gegenseitigen, schriftlich festgehaltenen Einvernehmen bevollmächtigter Vertreter der Parteien ergänzt oder geändert werden.
11.4. Verzichtet MY WYSH im Falle der Nichterfüllung oder der nicht pflichtgemäßen Erfüllung von Bestimmungen dieses Vertrages auf deren Durchsetzung, stellt dies keinen Verzicht auf die betreffenden Bestimmungen oder das Recht von MY WYSH dar, diese oder andere Bestimmungen dieses Vertrages weiterhin durchzusetzen.
11.5. Nichts in diesem Vertrag ist als Herbeiführung eines Joint Venture, einer Partnerschaft oder einer Franchise- oder Geschäftsbesorgungsbeziehung zwischen den Parteien auszulegen. Keine Partei ist ohne das vorherige schriftliche Einverständnis der anderen Partei befugt, diese auf irgendeine Weise zu binden oder zu verpflichten.
11.6. Überschriften vor und innerhalb von Artikeln dieses Vertrags dienen lediglich der besseren Übersicht und sind weder Bestandteil dieses Vertrags noch bei dessen Auslegung heranzuziehen.
11.7. Der Kooperationspartner darf seine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von MY WYSH weder kraft Gesetzes noch anderweitig übertragen oder abtreten. MY WYSH darf diesen Vertrag oder Rechte daraus an eine bereits bestehende oder an eine aufgrund einer Übernahme, eines Zusammenschlusses, einer Neuorganisation oder eines Verkaufs der Aktiva oder eines wesentlichen Teils davon oder aber des gesamten Geschäftsbetriebs oder eines wesentlichen Teils davon erst noch entstehende Zweiggesellschaft oder kraft Gesetzes übertragen oder abtreten, ohne dem Unternehmen dies mitzuteilen. Zur Klarstellung sei erwähnt, dass dies die allgemeine Möglichkeit von MY WYSH zur Übertragung und Abtretung einzelner Forderungen und Rechte, die sie gemäß diesem Vertrag erworben hat, unberührt lässt.
11.8. Sollte irgendeine Bestimmung aus diesem Vertrag für unwirksam oder nicht durchsetzbar befunden werden, lässt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen aus diesem Vertrag unberührt. Die betreffende unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung so weit wie möglich gleichkommt.
11.9. Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegt dem deutschen Recht mit Ausnahme der Kollisions- und Rechtswahlbestimmungen. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist der ausschließliche Gerichtsstand der Berliner Gerichte gegeben.
11.10. Das Datum des Inkrafttretens dieses Vertrages ist das Datum, an dem MY WYSH diesen Vertrag als Letzter unterzeichnet oder sein Einverständnis anderweitig zum Ausdruck bringt.